Berufspolitik

 
 

VBE-Frauenvertreterinnen „vor Ort“ und im Bund aktiv

Zunächst möchte ich mich vorstellen: Mein Name ist Astrid Geißelbrecht, Lehrerin an einer Realschule in Salzgitter. Seit April 2016 bin ich außerdem bei der Niedersächsischen Landesschulbehörde, Regionalabteilung Braunschweig, als Vertreterin für die Arbeitnehmerinnen /Arbeitnehmer im Schulbezirkspersonalrat Braunschweig tätig. Im VBE Niedersachsen leite ich seit Dezember 2016 das „Referat Gleich-stellung“ und bin dadurch Mitglied im Landesvorstand.
Aufgaben im „Referat Gleichstellung“ stoßen auf männliche Skepsis
Kaum gewählt, wurde auch schon das erste Anliegen an mich herangetragen: Es sollte doch mehr die Benachteiligung von Männern in den Fokus genommen werden, besonders die Einstellung von männlichen Kollegen an den Grundschulen.

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DSLK 2017:

Schulleitungen sind hoch motiviert, aber überlastet

Schulleitungen sind eine äußerst motivierte und zufriedene Berufsgruppe. Sie schätzen die große Eigenverantwortung und die eigenen Gestaltungsmöglichkeiten. Mehr als jeder Zweite findet den Beruf sinnvoll.
Das ist das Ergebnis einer Umfrage unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Deutschen Schulleiterkongresses (DSLK) 2017, die die Veranstalter Wolters Kluwer und der Verband Bildung und Erziehung (VBE)
vorab durchgeführt haben.
Die Unterstützung durch die Schulpolitik mit Blick auf die Situation der Schulleitungen wird dagegen ganz anders bewertet. Gerade einmal 22 Prozent vergeben ein „ausreichend“, 36 Prozent finden sie sogar „mangelhaft“ bzw. „ungenügend“.
Die größten Belastungsfaktoren sind, laut Umfrage, das stetig wachsende Aufgabenspektrum (86 Prozent), der steigende Verwaltungsauf- wand (76 Prozent), gefolgt von den finanziell und personell knappen Ressourcen (67 Prozent). 61 Prozent bemängeln das mangelhafte Zeitbudget. „Schulleiter identifizieren sich stark mit ihrem Beruf, obwohl sie die Defizite sehen. Hier sollte die Politik – allein 1.000 Schulleitungsstellen sind in NRW unbesetzt – genau hinhören, wenn sie mehr Nachwuchs gewinnen will“, sagt Udo Beckmann, Vorsitzen-
der des Verbands Bildung und Erziehung (s. Tabelle unten).

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Dauderstädt fordert mehr Respekt und Unterstützung fürden öffentlichen Dienst

Der dbb-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat mehr Wertschätzung für den öffentlichen Dienst gefordert. Die Beschäftigten würden „zu gering geschätzt von der Politik“ und „zu wenig respektiert von den Bürgern“, sagte Dauderstädt zur Eröffnung der 58. dbb-Jahrestagung in
Köln am 9. Januar 2017. Grund dafür sei u. a. eine unrealistische Erwartungshaltung, die alle Bereiche des öffentlichen Dienstes betreffe. Die Beschäftigten sollten „möglichst stets erreichbar sein, nicht unbedingt sofort entscheiden, aber doch bitte schnellstens und dann natürlich auch noch richtig, also fehlerlos selbst in Ermessensangelegenheiten“.
Diese Einstellung zum öffentlichen Dienst sei auch ein Grund dafür, dass es immer häufiger zu Gewalt gegen Beschäftigte komme, sei es gegenüber der Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften, aber auch gegenüber Arbeits-, Sozial- und Schulbediensteten.
Ausdrücklich berief sich Dauderstädt dabei auf die repräsentative Forsa-Umfrage »Gewalt gegen Lehrkräfte«, die der VBE in Auftrag gegeben hatte. Sie führt seit ihrer Veröffentlichung durch den VBE-Bundesvorsitzenden Udo Beckmann am 14. November 2016 in Düsseldorf (http://www.vbe.de/presse/pressedienste/archiv/archiv-detail/article/gewalt-gegen-lehrkraefte-ist-nicht-nur-privatproblem.html) zu einer breiten öffentlichen Diskussion. Dort wurde festgehalten: „Lehrkräfte aus ganz Deutschland waren befragt worden, ob sie in den letzten fünf Jahren Gewalt in ihrer Schule mitbekommen (55 %) bzw. selber körperliche Gewalt erfahren (6 % = bundesweit 45.000 Lehrkräfte) hätten. Auch Cybermobbing wird ein immer größeres Phänomen, 77 Prozent der Befragten sehen eine Zunahme von Formen des Mobbings über das Internet. Fast jede dritte befragte Lehrkraft gab an, dass es Fälle an der Schule gab. Gewalt gegen Lehrkräfte wird von 57 Prozent der Befragten als Tabuthema angesehen. So ist es auch zu erklären, dass sie bei psychischen Angriffen durch Schüler nichts unternommen haben. Gewalt gegen Lehrkräfte wird so zum Privatproblem erklärt. Dabei zeigte es sich, dass Lehrkräfte der Grundschulen ebenso betroffen
sind wie die weiterführenden Schulen.“
Die Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft, hat bei der Bundesratssitzung noch im Dezember 2016 eine Gesetzesinitiative einge-bracht, „wonach eine gegenüber dem Gemeinwohl feindliche oder gleichgültige Haltung bei der Strafzumessung zu berücksichtigen ist“. Der VBE Niedersachsen hat diesen längst notwendigen Vorschlag durch ein Schreiben an Ministerpräsident Stephan Weil flankiert mit der Bitte, „im Sinne der Lehrerschaft unseres Bundeslandes“ die Initiative mitzutragen. (05.12.2016). Inzwischen hat das Plenum des Bundesrates die
zuständigen Ausschüsse mit der Umsetzung beauftragt.
Auf der dbb-Jahrestagung in Köln fanden die Initiatoren in Bundeskanzlerin Angela Merkel eine starke Fürsprecherin, wie sie in ihrer Grußan-sprache angesichts zunehmender verbaler und tätlicher Angriffe gegen Mitarbeiter/-innen des öffentlichen Dienstes betonte: „Wir lassen
das nicht zu, denn von der Arbeit dieser Menschen hängt unsere Lebensqualität ab“.                                      ufra/dbb-Pressedienst 1/17,6/17


Gewalttaten gegen Lehrkräfte sind keine Einzelfälle

Wenn über die Hälfte einer Gruppe sagt, dass ein bestimmtes Thema ein Tabuthema ist, ist es höchste Zeit, das zu ändern. Nur indem auf Missstände aufmerksam gemacht wird, können diese geändert werden. Aus diesem Grund hat der VBE forsa damit beauftragt, die reprä-sentative Umfrage „Gewalt gegen Lehrkräfte“ unter bundesweit 1.951 Lehrkräften allgemeinbildender Schulen durchzuführen.
Endlich wird öffentlich, dass über die Hälfte der Lehrkräfte psychische Gewalt und über 20 Prozent körperliche Gewalt gegen Lehrkräfte an ihrer Schule beobachtet haben. Selbst von psychischer Gewalt betroffen war ein Viertel der Befragten, körperliche Gewalt haben 6 Prozent der Lehrkräfte bereits erlebt. Bundesweit sind das über 45.000 Lehrkräfte. Die klare Botschaft das VBE lautet daher: Wir lassen uns nicht mehr erzählen, dass Angriffe gegen Lehrkräfte Einzelfälle sind! Natürlich sollen in erster Linie Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen genutzt werden, um Vorfälle dieser Art zu ahnden. Sind diese jedoch ausgeschöpft oder zeigt die Bewertung des Gewaltvorfalls nach Schwere der Ver-
letzung, Art des Vergehens und möglicher Strafmündigkeit eine Gefährdung, muss eben auch eine Anzeige gestellt werden. Hierfür braucht die einzelne Lehrkraft uneingeschränkte Rückendeckung von den Arbeitgebern und der Justiz.                                     VBE-Newsletter 11-2016
Der VBE fordert auf der Basis der Lehrerbefragung:

  • Gewalt gegen Lehrkräfte darf kein Tabuthema mehr sein.
  • Die Dokumentation von Vorfällen hat verpflichtend zu erfolgen.
  • Statistiken müssen geführt und veröffentlicht werden.
  • Die Lehrkraft muss die volle Unterstützung des Dienstherrn erhalten.
  • Entwicklung klarer Strukturen, an wen sich Lehrkräfte wenden können und was nach einem Übergriff zu tun ist
  • Unterstützung der Schulen durch multiprofessionelle Teams
  • Ein breites Fortbildungsangebot
  • Vermittlung von Medienkompetenz als Prävention gegen Cybermobbing

Europa braucht starke Gewerkschaften für starke Lehrkräfte

Für den Lehrerberuf und angemessene Gelingensbedingungen setzt sich der Verband Bildung und Erziehung (VBE) nicht nur auf nationaler Ebene ein, sondern auch international. Hierfür ist der VBE Mitglied der Bildungsinternationalen (Education International). Die europäische Regionalstruktur der Bildungsinternationalen (ETUCE) veranstaltete vom 6. bis 8. Dezember 2016 ihre Regionalkonferenz in Belgrad.
Die „Resolution zur Stärkung der Bildungsgewerkschaften: Der Schlüssel zur Förderung von Qualität in der Bildung“ wurde von den Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften mit überwältigender Mehrheit angenommen und verabschiedet. Mit dieser werden die
schwierigen Verhältnisse beschrieben, unter denen gewerkschaftliche Arbeit im Bildungsbereich stattfindet: der mangelnde Wille zum Führen eines sozialen Dialogsüber nationale Bildungsreformen, das Schließen von Handels- und Investitionsabkommen, von denen der Bildungsbereich nicht ausgenommen wird, und die globale Finanz- und Wirtschaftskrise. Deshalb wurde festgehalten, dass sich die ETUCE-Mitglieder weiterhin dafür engagieren, auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene die Bedingungen für die Lehrkräfte zu verbessern. Insbesondere wird für die Bereitstellung höherer öffentlicher finanzieller Mittel für Bildung und Lehrergehälter und den gleichen Zugang zu und die Bereitstellung von hochwertiger Bildung für alle Lernenden gekämpft – mit dem Ziel, den Status von Lehrkräften und
das Image des Lehrerberufs in der Gesellschaft zu verbessern.
Als Präsidentin der ETUCE wurde die Britin Christine Blower für weitere 4 Jahre wiedergewählt, als einer der 6 Vizepräsidenten wurde Andreas Keller, GEW, bestätigt. Die stellvertretende VBE-Bundesvorsitzende für Internationales, Gitta Franke-Zöllmer, ist in ihrer Funktion als Vertreterin Deutschlands in der ETUCE wiedergewählt worden.                                                                                              VBE-Newsletter 12-2016


Studie zur Abschaffung der Beihilfe experimentell und zutiefst unseriös

Die am 10. Januar vorgestellte Studie der Bertelsmann Stiftung sei zutiefst unseriös, weil sie u. a. die Wirkung eines Systemwechsels auf die private Pflegeversicherung völlig ausblendet. Schon jetzt entfallen – mit deutlich steigender Tendenz – ungefähr 10 Prozent der Beihilfeaus- gaben des Landes Niedersachsen auf entsprechende Pflegeleistungen.
Die Studie befasst sich ebenso wenig mit den absehbaren Erhöhungen der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, die notwendig sein werden, um das Gesundheitssystem der Bundesrepublik Deutschland zu sichern und vor dem Kollaps zu bewahren, kritisierte der
nbb-Landesvorsitzende Friedhelm Schäfer am Rande der Kölner Jahrestagung in Ergänzung der Kritik des dbb  (http://infomail1.dbb.de).
Schäfer sagte weiter, es sei experimentell, dass die rechtliche Zulässigkeit des vorgeschlagenen Systemwechsels nicht geprüft wurde. Die Gewährung von Beihilfen hat ihre Grundlage in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten und seiner Familie, die wieder-
um zu den zwingend zu beachtenden wesentlichen Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums gehört. Eine Überführung in das System der GKV halten wir daher für nicht zulässig.                                                                                                                                                                       nbb


Begrüßungswerte Regelungen im Nds. Besoldungsgesetz

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung am 15.12.2016 das Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts, zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2017 und 2018 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen. Das Kultusministerium weist in einem Schreiben (vom 29.12.2016) auf wesentliche Änderungen für den Schulbereich hin. Begrüßenswert ist u. a.

  • die Verkürzung des Zeitraumes für die Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes (§44 NBesG) von 18 auf 12 Monate,
  • dass Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, die selbstständig Unterricht an öffentlichen Schulen erteilen, eine anteilige Besoldung für eigenverantwortlichen Unterricht, dessen Umfang die Regelstundenzahl des angestrebten Lehramtes unterschreitet, gezahlt werden kann (§52 S.3 NBesG),
  • dass Funktionsämter für Lehrkräfte mit dem Lehramt für Sonderpädagogik an allgemein- und berufsbildenden Schulen unter Berücksichtigung der lehramtsbezogenen Besoldungsstruktur der jeweiligen Schulform ermöglicht werden. Mit diesen Regelungen sieht der VBE einige seiner berufspolitischen Forderungen zum Teil erfüllt.                                         Quelle: Nds. GVBl. 20/2016, S. 308

Ferienordnung für die Schuljahrgänge 2017/18 bis 2023/24

Die Diskussion, ob Winter- oder Pfingstferien oder eine Kombination sinnvoll sind, ist eine Folge des rollierenden Systems. Bei Beibehaltung der unterschiedlichen Sommerzeiten kann logischerweise nur die Kombination von Winter- und Pfingstferien infrage kommen. Zu überdenken ist, ob die zusätzlichen Tage nicht von den Osterferien abzutrennen sind. Es gibt keine besonderen
Gründe für zweiwöchige Osterferien …
gfz 30.04.2015

DBB aktuell

Einkommensrunde 2016 / Nr. 15
April 2016

Kompromiss mit vielen Facetten
Viel erreicht! Viel gestaltet!
Manches verhindert!
Der Abschluss ist ge­schafft. Die Einkommens ­runde 2016 mit Bund und Kommunen endete am
29. April 2016 mit einem
Kompromiss......mehr!

Gusy-Gutachten
 
 

Gleiche Lehrerbesoldung als Verfassungsauftrag

 
 

Die Broschüre von Prof. Dr. Christoph Gusy, Bielefeld, stellen wir Ihnen als PDF-Datei zur Verfügung:

© Verband Bildung und Erziehung | Landesverband Niedersachsen | Ellernstraße 38 | 30175 Hannover