Pinnwand Nr. 44
VBE-Vorsitzende zum angekündigten Nachtragshaushalt „Flüchtlingsversorgung“:
„LANDESREGIERUNG SETZT ENDLICH STARKES SIGNAL!“
– Anforderungen und Vorschläge aus Verbänden und Schulen erhört –
„Der VBE begrüßt die Entscheidung des Landeskabinetts in einem Nachtragshaushalt weitere Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingsströme zur Verfügung zu stellen.
Die Erhöhung der Anzahl der Sprachlernklassen, die zusätzlichen Mittel für Sprachförderung und der schulischen Sozialarbeit sind ein
richtiger Schritt die Integrationsbemühungen nachhaltig einzuleiten. Jetzt geht es darum, so schnell wie möglich das nötige Personal zu
finden und einzustellen. Bürokratische Hürden dürfen den Vorgang nicht verzögern.“ Mit diesen Worten bewertet VBE-Landesvorsitzende Gitta
Franke-Zöllmer die Beschlüsse der Landesregierung.
Allerdings ist mit einer schnellen Umsetzung nicht zu rechnen. Die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes ist für Oktober vorgesehen, danach erst kann die Stellenausschreibung erfolgen. Benötigt werden 250 zusätzliche Lehrkräfte für zusätzliche Sprachlernklassen sowie weitere Fördermaßnahmen wie Sprachförderkurse, Sprachförderunterricht, Sprachförderkonzepte und vorschulische Sprachförderung. Der „Stellenmarkt“ ist angespannt, es sind kaum noch ausgebildete Lehrkräfte verfügbar.
Immer mehr Flüchtlingskinder kommen in den Schulen an und treffen dort auf volle Klassen. Allein im Kreis Vechta wird sich die Zahl der
Flüchtlinge bis Januar auf über 3000 erhöhen, ein Anstieg um 40%. Entsprechend mehr Kinder ohne Deutschkenntnisse benötigen Sprachförderung. Eine riesige Herausforderung für die Schulen. Die zusätzlichen Fördermaßnahmen dürfen dabei nicht zu Lasten bestehender, notwendiger Förderkonzepte „verlagert“ werden.Die Zeit drängt. Die Landesregierung hat viel zu spät reagiert, jetzt muss sie entschlossen und zügig handeln.
Mehr Personal und Geld für die Flüchtlingsversorgung in Niedersachsen – Zweiter Nachtragshaushalt für 2015
(Auszug – Presseverlautbarung – Nds. Staatskanzlei vom 08.09.2015)
„Finanzmittel im Umfang von rund 700 zusätzlichen Stellen für die Förderung von Flüchtlingskindern und -jugendlichen in Schulen sind im
laufenden und kommenden Haushaltjahr für das Kultusministerium vorgesehen. Rund 10 Millionen Euro sollen im zweiten Nachtrags-haushalt 2015 bereitgestellt werden, rund 40 Millionen Euro zusätzlich im Haushalt 2016. Mit den zusätzlichen Ressourcen sollen zum einen Sprachfördermaßnahmen an öffentlichen allgemeinen und berufsbildenden Schulen erweitert und ausgebaut werden.
Die zu Beginn des Schuljahres bereits auf 300 erhöhte Zahl der Sprachlernklassen wird angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen um rund 250 auf ca. 550 Sprachlernklassen ansteigen. Insgesamt können so mehr als 8.800 Kinder und Jugendliche gleichzeitig auf den Regelunterricht vorbereitet werden.Für weitere Fördermaßnahmen wie Sprachförderkurse, Sprachförderunterricht, Sprachförderkonzepte und vorschulische Sprachförderung soll der Umfang der Lehrerstunden um mindestens 7.500 Stunden erhöht werden. Dies entspricht rund 250 Stellen. Bis zu 20 Stellen davon sind vorgesehen, um eine Beschulung und Betreuung von Flüchtlingskindern in Erstaufnahmeeinrichtungen zu ermöglichen.
Zur Unterstützung der Lehrkräfte ist außerdem vorgesehen, mehr sozialpädagogische Fachkräfte für die schulische Sozialarbeit zur Integration junger Flüchtlinge vor allem an Ganztagsschulen einzusetzen (100 Stellen) …“
http://www.stk.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/mehr-personal-und-geld-fuer-die-fluechtlingsversorgung-in-niedersach -
sen--zweiter-nachtragshaushalt-fuer-2015-sieht-aufstockungen-in-unterschiedlichen-bereichen-vor--136687.html
Erlassentwurf »Schulfahrten« mit Verbesserungen
– Finanzielle Absicherung hat „noch Luft nach oben“ –
Nach dem »Round-Table« Gespräch der Kultusministerin Frauke Heiligenstadt mit Lehrer- und Bildungsorganisationen vor den Sommer-ferien geht der Erlassentwurf in die zweite Runde (VORIS 22 410 – Stand 17.08.2015).
Dabei zeichnen sich Veränderungen ab, auf die der VBE und weitere Verbände gedrungen haben.So hat auch der Schulvorstand seine Zustimmung zu dem Plan der vorgesehenen Schulfahrten zu geben (7.1). Dabei müssen Schulfahrten aus dem von den Schulen bewirtschafteten Budget ohne Verzicht der Lehrkräfte … auf Erstattung ihrer Reisekostenvergütungen finanziert werden können (7.3). „Bei Schulfahrten ohne Übernachtung ist (weiterhin) grundsätzlich eine Lehrkraft je Klasse/Gruppe für die Aufsichtsführung ausreichend.
Ansonsten sind grundsätzlich zwei Aufsichtsführende erforderlich, es sei denn, es liegen einfache Aufsichtsverhältnisse vor“. (Zitat 7.4)
Nach Auffassung der beteiligten Verbände ist bei der Reisekostenregelung (13) „noch Luft nach oben“. Auf das Bundesreisekostengesetz wird erstmalig verwiesen, indem die Übernachtungskosten auf fünf Zehntel der für Dienstreisen geltenden Sätze festgesetzt werden. Die Abgeltung sonstiger Kosten (sog. Nebenkosten) wird angehoben auf zehn Euro pro Tag, höchstens jedoch dreißig Euro pro Woche (ohne Nachweis).
Wie bisher wird statt Tagegeld eine Aufwandsvergütung für Verpflegung bezahlt (s. ing. Erlassentwurf/13).Neu geregelt ist die Anzahl von Freiplätzen unter Beachtung der strafgesetzlichen und beamtenrechtlichen Vorgaben. Freiplätze sind auf alle Teilnehmer/-innen umzulegen oder können für sonstige Begleitpersonen in Anspruch genommen werden (13.4). ufra
VBE anlässlich der Landtagssondersitzung (10.09.2015):
„POLITISCHE BILDUNG NICHT LÄNGER AUF DIE LANGE BANK SCHIEBEN!“
– Niedersachsen (noch) ohne erkennbares Gesamtkonzept –
„Wer Niedersachsen als Einwanderungsland weiter öffnen und für die nächsten Generationen gewinnbringend gestalten will, muss alles tun,
um die sich demokratisch und sozial engagierende Zivilgesellschaft langfristig zu stabilisieren. Dabei fällt den Bildungseinrichtungen eine wichtige Rolle zu. Da ist es nicht damit getan, eine kleine Koordinierungsstelle im Kultusministerium einzurichten, die zusammen mit zwei weiteren Referaten im Sozial- und Innenministerium das „Fähnchen“ der »Politischen Bildung« hochhält.“ Mit diesen Worten fordert VBE-Landesvorsitzende Gitta Franke-Zöllmer den Niedersächsischen Landtag und die Landesregierung auf, sich auf eine Nachfolgeein-richtung der von der CDU-/FDP-Regierung 2004 (im Zuge von Sparmaßnahmen) abgeschafften »Landeszentrale für Politische Bildung« zu verständigen, wie diese vom Bund und den übrigen 15 Bundesländern unterhalten werden. Auf dieses Defizit für die Politische Bildung in Niedersachsen hat auch der NDR aus aktuellem Anlass in „Hallo Niedersachsen“ am 25. Juli hingewiesen: www.nds.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/
Immer-noch-keine-Zentrale-fuer-politische-Bildung.hallonds28222Der »Verband Bildung und Erziehung« engagiert sich seit Jahren für eine
erneute „Institutionalisierung der Politischen Bildungsarbeit“ als eine gemeinsame Aufgabe aller Demokraten.
In einem Beschluss der VBE-Gremien heißt es u.a. dazu:
„Niedersachsen befindet sich in einem tiefgreifenden bevölkerungspolitischen Wandlungsprozess. Dabei kann u.a. nicht mehr von einer einheitlichen Kultur- und Wertetradition ausgegangen werden, wie die wachsende Beeinflussung der Jugend durch extremistische linke, rechte und islamistische Ideen laut staatlicher Berichte aufweist. In jeder Generation muss die demokratische Lebensform neu erfahren, erlernt und gelebt werden. Diese Aufgabe unterstützt vornehmlich die einzurichtende »Landeszentrale für Politische Bildung«.
Die Angebote der Landeszentrale richten sich an Schüler und Jugendgruppen, Lehrkräfte und Multiplikatoren, an Schulen und außer-schulische Verbände und Institutionen, Gruppen mit bildungsfernem Hintergrund, Neubürger/-innen mit Migrationshintergrund, Seniorinnen und Senioren.Die Angebote umfassen Veranstaltungen, Veröffentlichungen, aktuelle Informationen und Projekte, Koordinierung und Förderung der politischen Bildungsarbeit von Bildungsträgern in Niedersachsen – und die Verknüpfung mit den übrigen Landeszentralen sowie der Bundeszentrale für politische Bildung.“ vbe nds PD 09.09.2015