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Personalrat Info

 
 

Gehaltserhöhungen zum 01.06.2016

- Bezüge werden um 2% angehoben -

Außerdem: Der VBE blickt erfreut auf einen äußerst erfolgreichen Verlauf der am 12./13. April 2016 stattgefundenen Personalratswahlen zurück.

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Schulen in der Fläche bluten personell aus

- Stellen kaum noch zu besetzen, Leitungen fehlen auch -

Neu ausgeschriebene Lehrerstellen an den Schulen auf dem flachen Land in Niedersachsen können kaum noch besetzt werden. Grund ist der kata­strophale Mangel an Bewerbern, der sich von Jahr zu Jahr weiter verschärft. Besserung ist nicht in Sicht.

PR Info 1_2016

Personalvertretungsgesetz verabschiedet

Am 14.12.2015, also kurz vor der Weihnachtsferien, hat der Landtag das neue Personalvertretungsgesetz verabschiedet, es trat am 01. Januar 2016 in Kraft. In letzter Minute haben sich noch Änderungen im Entwurf ergeben. So wurde die Zahl der Mitglieder in den Stufenvertretungen SHPR und SBPR von 19 auf 25 erhöht. Die wohl wichtigste Änderung betrifft den Wegfall der Fachgruppen, die an den Schulformen ausgerichtet waren. Diese werden jetzt, wie im übrigen Öffentlichen Dienst auch, durch Statusgruppen ersetzt. Das bedeutet, dass nur noch nach dem Beschäftigten-Status unterschieden wird: eine Gruppe für die Beamtinnen und Beamten und eine Gruppe für die Tarifbeschäftigten (Angestellten). Ansonsten bleibt aber festzustellen, dass viel versprochen und nur wenig gehalten wurde, jedenfalls was die Erweiterung der Mitbestimmung im Schulbereich angeht. Die Freistellungen für die Schulpersonalräte bleiben völlig unzureichend.

Der Text des neuen Gesetzes (Fassung vom 09. 02. 2016 gültig ab 01. 01. 2016) Personalvertretungsgesetz hier.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 17/4741 Nr. 1

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport -Drs. 17/4741 Nr. 2

Der Gesetzentwurf ist hier unter Drucksachen Landtag zu finden.

Hier die Stellungnahme des VBE zum Gesetzentwurf.


Teilzeitbeschäftigte Lehrer/-innen müssen außerunterrichtliche Aufgaben auch nur anteilig wahrnehmen

- Neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichts -

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 16.07.2015 entschieden, dass teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zu außerunterrichtlichen Aufgaben herangezogen werden dürfen.

Urteil Info


Altersteilzeit (ATZ)
- nur für Lehrkräfte im Beamtenverhältnis -
Stand: Februar 2015

Eckpunkte

  • Die neue Altersteilzeit (ATZ) kann ab Vollendung des 55. Lebensjahres gewährt werden.
  • Antragsberechtigt sind voll- und teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte im Beamtenverhältnis. Angestellte können z.Zt. keine ATZ beantragen (siehe Tarifverträge).
  • Die ATZ muss sich bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken. Wenn am Ende der Gesamtlaufzeit der ATZ die Antragsaltersgrenze (reguläres Pensionsalter) nicht erreicht ist, entstehen Versorgungsabschläge.
  • Es werden ca. 70 % der Nettobezüge gezahlt.
  • 80 % der maßgeblichen Arbeitszeit werden als ruhegehaltsfähige Dienstzeit angerechnet.
  • Es gibt zwei Möglichkeiten: Teilzeit- oder Blockmodell.

Weiterführende Informationen finden Sie in der unten verlinkten PDF "Altersteilzeit Info":

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