„VBE BEGRÜSST NEUAUFBAU DER LANDESZENTRALE FÜR POLITISCHE BILDUNG!“

„Wer Niedersachsen als Einwanderungsland weiter öffnen und für die nächsten Generationen friedlich und gewinnbringend gestalten will, muss alles tun, um die sich demokratisch und sozial engagierende Zivilgesellschaft langfristig zu stabilisieren.“ Mit diesen eindringlichen Worten hatte VBE-Vorsitzende Gitta Franke-Zöllmer zuletzt vor der großen Flüchtlingsdebatte im Landtag (Anfang September) zum wiederholten Male den „Lückenschluss“ für Niedersachsen in der Demokratieerziehung durch die Errichtung einer Nachfolgeeinrichtung der von der CDU/FDP-Regierung 2004 abgeschafften Landeszentrale für Politische Bildung gefordert.
„Das in zehn Jahren entstandene Vakuum, das bisher kleinteilig durch Referate - auf mehrere Ministerien aufgeteilt - und nur mäßig koordiniert ausgefüllt wurde, hat nun durch ein klares Bekenntnis der Regierungsfraktionen ROT/GRÜN zu einer neuen LZPB ein Ende,“ so Frau Franke-Zöllmer.
Nun kommt es darauf an, dass der dringend notwendige Neuaufbau durch einen breiten parlamentarischen Konsens getragen und nicht durch falsche Töne im politischen Tagesgeschäft beschädigt wird. Trotz der angekündigten Anbindung der LZPB an das Wissenschaftsministerium, ist die Parteilichkeit auszuschließen, eine parlamentarische Beteiligung ist wünschenswert. Ferner ist für die Akzeptanz und die Wirksamkeit konstitutiv, die Beteiligung wichtiger gesellschaftlich repräsentativer Organisationen in einem Beirat zu verankern. Dafür gibt es viele Beispiele aus den fünfzehn LZPB der übrigen Bundesländer und der Bundeszentrale, die den „Lückenschluss“ sehr positiv sehen.
Der »Verband Bildung und Erziehung« hat sich seit vielen Jahren hartnäckig für eine erneute „Institutionalisierung der Politischen Bildungsarbeit“ als eine gemeinsame Aufgabe aller Demokraten in vielen politischen Gesprächen durch Eingaben und Veröffentlichungen engagiert:

In einem Beschluss der VBE-Gremien heißt es u.a. dazu:
„Niedersachsen befindet sich in einem tiefgreifenden bevölkerungspolitischen Wandlungsprozess. Dabei kann u.a. nicht mehr von einer einheitlichen Kultur- und Wertetradition ausgegangen werden, wie die wachsende Beeinflussung der Jugend durch extremistische linke, rechte und islamistische Ideen laut staatlicher Berichte aufweist. In jeder Generation muss die demokratische Lebensform neu erfahren, erlernt und gelebt werden. Diese Aufgabe unterstützt vornehmlich die einzurichtende »Landeszentrale für Politische Bildung«. Die Angebote der Landeszentrale richten sich an Schüler und Jugendgruppen, Lehrkräfte und Multiplikatoren, an Schulen und außerschulische Verbände und Institutionen, Gruppen mit bildungsfernem Hintergrund, Neubürger/-innen mit Migrationshintergrund, Seniorinnen und Senioren.
Die Angebote umfassen Veranstaltungen, Veröffentlichungen, aktuelle Informationen und Projekte, Koordinierung und Förderung der politischen Bildungsarbeit von Bildungsträgern in Niedersachsen – und die Verknüpfung mit den übrigen Landeszentralen sowie der Bundeszentrale für politische Bildung.“
www.vbe-nds.de/landesvertreterversamlung2012/EntschlieungE4-PolitischeBildung