27.01.2016

Der VBe Schreibt:

„LANDESZENTRALE FUER POLITISCHE BILDUNG MUSS SICH AM KONSENS ORIENTIEREN!“

VBE-Erklärung zur LZPB;

 
 

„Der VBE hat sich im politischen Raum vor allen anderen Bildungsorganisationen im Schulbereich für eine Stärkung der demokratischen Erziehungskultur durch eine Neugründung der »Landeszentrale für Politische Bildung« eingesetzt. Er forderte stetig, auf das zunehmende
Vakuum angesichts der Bedrohung des inneren Friedens durch Menschenfeindlichkeit, Rassismus, gewaltbereiten rechten und linken Extremismus sowie Islamismus durch politische Bildungsarbeit aktiv zu reagieren.“ Mit diesen Worten nahm VBE-Vorstandssprecher Uwe
Franke zu der am 25. Januar 2016 stattgefundenen Anhörung des Wissenschaftsausschusses Stellung.
„Gut beraten sind die politischen Gestalter der von den regierenden SPD-/Grünen-Landtagsfraktionen angekündigten Wiedereinrichtung der LZPB (Landeszentrale für Politische Bildung), wenn sie sich bei ihren Leitsätzen für eine Stärkung der demokratischen
Beteiligungskultur eher am gesellschaftlichen Konsens orientieren als Vorstellungen und Meinungen von Minoritäten pointiert zu transportieren.
Darauf weisen einige Aussagen im gemeinsamen Entschließungsantrag hin. Die Politikverdrossenheit, die sich vor allem in der erschreckend abgenommenen Wahlbeteiligung bei Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen festmachen lässt, hat weite Teile der Bevölkerung und alle Altersgruppen erreicht. Es ist – so der Forsa-Chef Manfred Güllner – auf der Jahrestagung des »dbb beamtenbund und tarifunion« am 11. Januar in Köln - ein Legitimationsproblem der politisch Verantwortlichen erkennbar. Diesem ist durch eine die Sorgen der Bürger (Zivilgesellschaft) aufnehmende und konsensorientiert zu gestaltende Politik zu begegnen. Das erfordert das Aufbrechen der Grundstruktur der an der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung unserer repräsentativen Demokratie privilegierten Parteien. Sie müssen sich unabhängig von ihren Machtansprüchen zu vielfältigen Formen der demokratischen Willensbildung öffnen.
Der Beitrag einer vom gesellschaftlichen Konsens getragenen LZPB ist es dann, von Kindheit und Jugend an bis in den Erwachsenen- und Seniorenbereich vielfältige Formen demokratischer Partizipation einzuüben und im jeweiligen Lebensraum privat und öffentlich realisieren zu helfen.
Dies ist im Begründungskatalog des Entschließungsantrags noch nicht deutlich genug.
Stattdessen ist eine leichte Tendenz der politisch moralischen Bevormundung erkennbar“.
Weitere Informationen zum Thema:
www.vbe-nds.de/Landesvertreterversammlung2012/EntschließungE4-PolitischeBildung

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