17.06.2016

VBE zur Haushaltsklausur der Landesregierung:

„ALLE JAHRE WIEDER – DER KAMPF UM DIE RESSOURCEN UNTER ZUKUNFTSDRUCK!“

- Am Kultusetat wird die Opposition Regierungshandeln vor den Landtagswahlen messen -

 
 

„Am kommenden Wochenende beginnen die Haushaltsberatungen der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2017/18. Alle Ressortminister werden ihre Forderungen einbringen. Wie immer wird es ein hartes Ringen um die Höhe der Zuteilungen geben. Die Kultusministerin kann ihre Forderungen gut begründen. Es geht dabei nämlich nicht um „Wünsche“ sondern in erster Linie um Notwendigkeiten.“ Mit diesen Worten verweist VBE-Landesvorsitzende Gitta Franke-Zöllmer auf die Schlüsselrolle des Kultusetats bei der Akzeptanz der Schul- und Bildungspolitik der Landesregierung hin. Dabei birgt der anvisierte Doppelhaushalt 2017/18 auf dem jetzigen bekanntgewordenen Niveau große Risiken, die sich bei Nichthandeln auswirken werden.

Nach Einschätzung des VBE werden die bereits zusätzlich finanzierten 930 Lehrerstellen nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken. Maßnahmen für die rund 43.000 Flüchtlingskinder erhöhen das Soll der betroffenen Schulen enorm. Dazu kommen steigende Zusatzbedarfe für den Ganztag und die Inklusion. Wenn mehr Schüler/-innen die schulischen Einrichtungen besuchen, steigt auch das Soll der allgemeinen Zusatzbedarfe laut Stundentafel.

Der VBE beteiligt sich nicht an der Diskussion um eine 100 %ige Unterrichtsversorgung. Diese Zahl ist leicht zu manipulieren. Wir erwarten, dass alle notwendigen und in den Stundentafeln vorgesehenen Zusatzbedarfe durch Stellen abgesichert werden.

VBE-Landesvorsitzende Gitta Franke-Zöllmer warnt aktuell vor einer Krise des ´Lehrermarktes´, auf den konkurrierende (Nachbar-) Bundesländer bereits durch vielfältige Anreize und Besserstellung aktiv und erfolgreich reagieren: „Damit auch die entsprechende Personenzahl auf dem Arbeitsmarkt gefunden wird, müssen die Arbeitsbedingungen attraktiver und gerechter werden. Das bedeutet vor allem die Senkung der Unterrichtsverpflichtung, primär an den Grundschulen, die Erhöhung der Stunden für zusätzliche Aufgaben und last but not least die Eingruppierung aller Lehrämter in das 2. Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 (A13).“

© Verband Bildung und Erziehung | Landesverband Niedersachsen | Raffaelstraße 4 | 30177 Hannover

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