08.01.2018

VBE-Landesvorsitzender zum Verhandlungsauftakt von CDU/CSU und SPD in Berlin:

„WIR FORDERN KOOPERATIONSWILLEN VON BUND UND LÄNDERN BEI BILDUNGSINVESTITIONEN!“

- VBE erwartet von SPD/CDU Landesregierung und Kommunen gemeinsamen Investitionsplan –

 
 

„Angesichts der enormen finanziellen und personellen Herausforderungen zur Modernisierung des bundesdeutschen Schulwesens im digitalen Zeitalter ist der Streit um das sog. Kooperationsverbot und dessen Aufhebung ein Streit um des Kaisers Bart. Die gemeinsamen Verantwortlichkeiten dürfen auf Grund tiefgreifender Veränderungen in der Wirtschaft und bei den Dienstleistungen sowie auf den Arbeits- und Sozialfeldern nicht länger ausgesessen werden. Sie verlangen zügig einen gemeinsamen Masterplan zwischen dem Bund und den Ländern. Der VBE begrüßt die Initiative des niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil und seiner Bremer und Hamburger Amtskollegen zum Jahresbeginn. Sie halten das Kooperationsverbot für nicht mehr zeitgemäß und fordern diesem Thema bei den in Berlin eingeleiteten Sondierungsverhandlungen erste Priorität einzuräumen. Da einige Bundesländer der "Aufweichung" des Kooperationsverbotes eher skeptisch gegenüberstehen appelliere ich eindringlich an den mitverhandelnden MP Weil, sich für eine partnerschaftliche Lösung einzusetzen, die durch einen Verfassungsstreit nicht blockiert wird“. Mit diesen Worten kommentiert VBE-Landesvorsitzender Franz-Josef Meyer den Verhandlungsauftakt in Berlin.

Meyer weiter: „Dass dies machbar ist, zeigen die vielfältigen zum Teil unkonventionellen finanziellen, personellen und rechtlichen Maßnahmen und Entscheidungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise seit 2015.

Das deutsche Schulwesen hat angesichts steigender Schülerzahlen, maroder Schulgebäude, leergefegtem Lehrerarbeitsmarkt sowie den hohen Erwartungen an einen Ganztagsbetrieb und an eine innovative Medienbildung die gleichen gemeinsamen Anstrengungen verdient, um unser Land zukunftsfähig zu machen und gleiche Bildungschancen für alle zu schaffen".

Gleichzeitig sieht der VBE auch das Land Niedersachsen sowie dessen Kommunen in der Pflicht zu großen finanziellen Anstrengungen im Bildungsbereich. Der Verband erwartet, dass neben der Ausweitung der gemeinsamen Pflichtaufgaben im elementaren, allgemeinen und beruflichen Bildungswesen ein vom Landtag und den kommunalen Körperschaften ausgehandelter Landesentwicklungsplan aufgestellt wird, der kurz- und mittelfristig die Sanierung, Qualitätssteigerung und personelle Attraktivität des gesamten Bildungssektors umfasst.

Meyer abschließend: „Der jetzt vorgelegte Nachtragshaushalt 2018 lässt den im SPD/CDU Koalitionsvertrag verkündeten Willen zur Modernisierung nicht erkennen. Die jetzigen und zukünftigen Steuermehreinnahmen dürfen nicht nach alt bekannter Vorgehensweise nach Gutdünken "verbraten" werden!“

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