Digitalisierung von Verwaltung und Schulen eine gemeinsame nationale Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen

„Das Ende der Kreidezeit in den Schulen“ bekräftigte die Kölner Oberbür-germeisterin Henriette Reker bei der Begrüßung der rund 800 Teilneh-mer/-innen aus den Fachgewerkschaften und Gästen aus Politik, Verwaltung, Institutionen aus Bund, Ländern und Kommunen bei der Eröffnung der dies-jährigen dbb-Jahrestagung 2018.
Sie beschrieb den hohen und unaufschiebbaren Investitionsbedarf bei der Modernisierung des öffentlichen Schulwesens angesichts der digitalen Herausforderungen, der Veränderung der Wirtschafts- und Arbeitswelt
sowie der Vereinbarkeit von Arbeitszeit und Familienpolitik. Die Finanzierung sei eine gemeinsame nationale Aufgabe; anstelle des sog. Kooperationsverbots müsse eine Partnerschaft zwischen Bund und Ländern gefunden werden, damit die Kommunen als Orte des Zusammenlebens nicht bei der Bewältigung des digitalen Wandels alleingelassen werden.
Der im November gewählte neue dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach ging in seiner Ansprache „Deutschland hat gewählt – was nun?“ an hervorgeho-bener Stelle auf die dringende Notwendigkeit eines digitalen Investi-
tions- und Dienstleistungsschubs bei der Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen ein. Er zeichnete das Bild einer digitalen Kleinstaaterei, die nicht länger hinnehmbar sei. Vorrangig müsse der Breitbandausbau überall lückenlos erfolgen und gerade die ländlichen Räume wieder als lebenswert absichern.
Der virtuelle Schalter sei in vielen europäischen Ländern bereits Reali-tät, in manchen Großstädten Deutschlands dagegen warte man wochen- oder monatelang z. B. auf Hochzeitstermine, Ummeldungen oder Bauanträge
durch personelle Unterbesetzungen und antiquierte Abläufe. Der dbb unterstütze die notwendigen Modernisierungs- und Digitalisierungsprozesse, er erwarte von der Politik entsprechende akzeptable Vorgaben bei Aus-, Weiter- und Fortbildung sowie bei der Mitwirkung der Arbeitsplatzbe-schreibung und -bewertung sowie der Bezahlung.
Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informa-tionstechnik, betonte, dass die Digitalisierung in Deutschland eine nationale Aufgabe sei, die in gemeinsamer Verantwortung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gelöst werden müsse. Dabei sei angesichts der jährlich in die hunderttausend gehenden Schadprogramme Informations- und Cyber-Sicherheit eine unverzichtbare Voraussetzung für deren Gelingen.
Der Staat sei nicht wehrlos gegenüber der Cyber-Kriminalität, dies aber verlange entsprechende Ressourcen und länderübergreifende Vernetzung.
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