PR-Newsletter Nr. 15/ 2010 - Referendarin muss Hartz IV beantragen
Lehreranwärterinnen und -anwärter in Niedersachsen verdienen so wenig, dass viele von Ihnen Aufstockungen (HARTZ IV) bei der ARGE beantragen können.
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PR-Newsletter Nr. 14/ 2010 - Urteil zum Arbeitszimmer
VERFASSUNGSGERICHT BESTÄTIGT DBB-AUFFASSUNG: STEUERLICHE BEHANDLUNG HÄUSLICHER ARBEITSZIMMER VON LEHRERN MUSS NEU GEREGELT WERDEN
Im Steueränderungsgesetz 2007 wurde der Wegfall der steuerlichen Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers beschlossen. Betroffen hiervon waren in der Hauptsache Lehrerinnen und Lehrer, weshalb man dieses Gesetz durchaus als Anti-Lehrer-Gesetz bezeichnen konnte. Gegen das Steueränderungsgesetz klagte der dbb in zahlreichen Gerichtsverfahren. Nach einem am 29.07.2010 veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss nun das Gesetz rückwirkend ab 2007 neu geregelt werden. Betroffene, die entweder Widerspruch eingelegt haben oder einen entsprechenden Vorläufigkeitsvermerk in ihren Steuerbescheiden vorfinden, können auf Steuerrückzahlungen hoffen.
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PR-Newsletter Nr. 13/ 2010 - Diätenerhöhung beschlossen
205€ mehr zum 1.7. und weitere 200€ zum 1.1.2011
Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP sowie die SPD haben eine Erhöhung ihrer Bezüge vom 1. Juli an beschlossen. Die Diäten sollen um rund 205 Euro auf 5800 Euro monatlich steigen, am 1. Januar 2011 dann noch einmal auf 6000 Euro. Das entspricht einer Steigerung von 8 Prozent! Außerdem soll es ab 2012 automatische Erhöhungen geben, die an den Preisindex gekoppelt werden.
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PR-Newsletter Nr. 12/ 2010 - Musiklehrer fehlen
Nachwuchssituation dramatisch – eine ganze Generation bald ohne Musiklehrer?
Vertreter des Verbandes Deutscher Schulmusiker,Musikpädagogikprofessoren und Studienseminarleiter
beklagen, dass überall Musiklehrer fehlen. Von Lippenbekenntnissen der Politiker - gesungenen wie
gesprochenen - hätten sie ohnehin die Nase voll, sagten sie in Anspielung auf den Auftritt von Wulff und Althusmann am 08.06.2010 bei der Vorstellung des musikalischen Schulprojekts „Klasse! Wir singen" in Hannover.
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PR-Newsletter Nr.11 / 2010 - Schuleingangsuntersuchungen
Alarmierende Zahlen bei Schuleingangsuntersuchungen – Untersuchungen schon für Vierjährige gefordert
Der Jugendärztliche Dienst im Landkreis Soltau-Fallingbostel bekam kürzlich eine neue Leiterin. Diese stellte der Öffentlichkeit jetzt alarmierende Zahlen vor: Rund 25% aller Schulanfänger im Landkreis im vergangenen Jahr hatten Gewichtsprobleme, über 28% waren verhaltensauffällig, über 35% erhielten Frühfördermaßnahmen, über 20% waren sprachauffällig und bei über 19% wurden mindestens ein, meistens aber mehrere Befunde erhoben, die den Schulerfolg gefährden.
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PR-Newsletter Nr. 10 / 2010 - Entlastung bei Korrekturen?
Klassenarbeiten und Klausuren korrigieren? Für viele Lehrkräfte ein Horror! Jetzt gibt es vielleicht eine Lösung: Wie das Internetportal www.lehrerfreund.de berichtet, gibt es im englischsprachigen Raum bereits Firmen, die korrekturunfreudigen Lehrkräften billige Korrekturkräfte in Fernost vermitteln.
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PR-Newsletter Nr. 9 / 2010 - Althusmann rechnet mit Kürzungen
Es zeichnet sich ab, dass der neue Kultusminister für weitere Kürzungen im Bildungsbereich steht: Am 27.04. erklärte er gegenüber der Presse, er rechne angesichts der Finanznot mit Einsparungen bei der Bildung. Zwei Tage später sickerte aus den Kabinettsberatungen eine „Giftliste“ durch, die Einsparungen in Höhe von 106 Millionen Euro im Bereich des MK vorsieht.
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PR-Newsletter Nr. 8/ 2010 - BILD - Kampagne gegen Beamtenpensionen
Wie üblich wird durch unsachliche Verkürzung, Übertreibung und Weglassungen der Eindruck erweckt, die Versorgungs-empfängerinnen und Versorgungsempfänger bereicherten sich unverhältnismäßig und ungerechtfertigt auf Kosten der Steuerzahler. Hierzu der dbb-Bundesvorsitzende Peter Heesen: „Durch Wiederholung wird Unsinn nicht Wahrheit.
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PR-Newsletter Nr. 7 / 2010 - Paukenschlag: Althusmann neuer Kultusminister – drei weitere „Neue“ im Kabinett
Ministerpräsident Wulff hat heute überraschend sein Kabinett umgebildet. Wie schon länger erwartet, wurde der bisherige Staatssekretär Bernd Althusmann aus Lüneburg neuer Kultusminister. Drei weitere Minister mussten gehen: Wissenschaft, Landwirtschaft und Soziales. Aygül Özkan aus Hamburg übernimmt das Sozialministerium. Wissenschaftsressort: Johanna Wanka aus Brandenburg. Astrid Grotelüschen wird neue Landwirtschaftsministerin.
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PR-Newsletter Nr. 6 / 2010 - Keine Haftung bei Diebstahl im Lehrerzimmer
Werden Wertgegenstände oder Bargeld im Lehrerzimmer entwendet, so haftet der Dienstherr i.d.R. nicht. Dies musste vor kurzem ein Kollege schmerzlich erfahren, dem seine Brieftasche aus der Jacke entwendet wurde, die er über eine Stuhllehne im Lehrerzimmer gehängt hatte.
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PR-Newsletter Nr. 5 / 2010 - Kürzungen auch im Bildungsbereich!
Die durch die Banken verursachte Wirtschaftskrise und die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf den Landeshaushalt sollen jetzt doch zu massiven Einsparungen im Bildungsbereich führen. Noch in jüngster Vergangenheit hatte die Landesregierung beteuert, den Bildungsbereich von Streichungen auszunehmen und die Mittel, die durch zurückgehende Schülerzahlen frei werden, im System zu belassen.
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PR-Newsletter Nr. 4
Kabinett: neue Struktur der Landesschulbehörde
Eine unendlich lange Geschichte soll jetzt zu einem Ende kommen: Nach Wegfall der Bezirksregierungen im Zuge der Verwaltungsreform 2005 wurde immer wieder über die zukünftige Struktur der Landesschulbehörde diskutiert. Nach der Kabinettsklausur Ende Januar scheint fest zu stehen, wie sich die Landesregierung die Schulbehörde vorstellt:
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PR-Newsletter Nr. 3
Kabinett: neue Altersteilzeitregelung 60-70-80?
Für lebensältere Kolleginnen und Kollegen soll es ab 2012 wieder die Möglichkeit geben, in Altersteilzeit zu arbeiten, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Dieses „Entgegenkommen“ der Regierung soll allerdings wohl nur den Umstand „versüßen“, dass die Pensionsgrenze – wie bei den Rentnerinnen und Rentnern – jetzt doch auf 67 Jahre angehoben wird.
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PR-Newsletter Nr. 2
Kabinett: Pension erst mit 67 - 70
Ende Januar war die niedersächsische Landesregierung in Klausur im Kloster Wöltingerode bei Goslar. Es ging 'mal wieder ums Geld. Dem Land fehlen immerhin 1,3 Milliarden Euro. Wo aber soll gekürzt werden? Entgegen allen früheren Versprechungen wohl auch bei den Lehrerstellen!
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PR-Newsletter Nr. 1 / 2010
Minusstunden wegen Schnee oder Glatteis?
Den Kommunen geht das Salz aus! Kurios: Selbst die Salzstadt Lüneburg kann nicht mehr genügend Straßen streuen. In vielen Bereichen Niedersachsens fiel zeitweise der Unterricht und die Schülerbeförderung aus.......
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Widerspruch
Der "DBB Beamtenbund und Tarifunion" rät allen Beamten in Niedersachsen - soweit noch nicht geschehen - vorsorglich Widerspruch gegen die Höhe der Besoldung bzw. der Versorgung (bei Pensionären) beim NLBV einzulegen. Hierzu wird auf den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 9. September 2008 (AZ: 7 A 357/05) verwiesen, das den Fall an das Verfassungsgericht zur Prüfung überwiesen hat. Der DBB hält die Besoldung/Versorgung nach Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld und anderen Kürzungen nicht mehr für verfassungsgemäß. Wer bis zum 31.12. Widerspruch einlegt, sichert sich eventuelle Nachzahlungen für 2009 und die nachfolgenden Jahre.
Den Mitgliedern der DBB-Verbände (z.B. VBE) kann bei Bedarf ein entsprechendes Musterschreiben zur Verfügung gestellt werden. Bitte fragen Sie nach!
PR-Newsletter Nr. 20 und 21
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PR-Newsletter Nr. 19
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PR-Newsletter Nr. 18
- KV/PV-Beiträge steuermindernd
- Plünderung der niedersächsischen Pensionskasse beschlossen
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PR-Newsletter Nr.16 und 17 in 2009:
Themen: Griff in die Pensionskasse, Haftung bei Medikamentengabe, Arbeitszimmer
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PR-Newsletter Nr.15 in 2009
Thema: Altersteilzeit für TV-L Beschäftigte
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PR-Newsletter Nr. 12 bis 14
- Gehaltserhöhungen 2009/10
- Hoffnung für Arbeitszimmer
- Althusmann neuer Staatssekretär
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