"Es ist schon ein absolut gezielter und zentraler Versuch des Steuerzahlerbundes, einen Tag vor der Anhörung zum Gesetzentwurf zur 'Eigenverantwortlichen Schule' im Landtag auf 'Entschlackung' des Personalvertretungsgesetzes zu drängen, um Kosten zu senken. Geradezu erschütternd und gleichzeitig demaskierend ist die Unterstellung, man könne nur so die Modernisierung von Behörden und Verwaltung vorantreiben." Außergewöhnlich scharf wies damit die Landesvorsit-zende des Verbandes Bildung und Erziehung, Gitta Franke-Zöllmer, am Mittwoch in Hannover die Forderungen des Landesrechnungshofes und des Steuerzahlerbundes zurück.

"Mit Zahlenspielereien wird plastisch dargestellt, dass sich vor allem die Personalvertretungen der Lehrer quasi wie die Heuschrecken auf Kosten des Steuerzahlers zu einer "Verwaltung in der Verwaltung" entwickelt hätten. Populistisch und schamlos werden hier Tatsachen bewusst verdreht. Fakt ist, dass in der Hälfte der niedersächsischen Schulen den Personalvertretungen nicht einmal eine volle Freistellungsstunde pro Woche gewährt wird. Außerdem sind die Spielregeln im Perso-nalvertretungsgesetz vom Gesetzgeber und nicht von den Lehrern (!) klar festgelegt. Wer die Per-sonalvertretung für 95.000 Beschäftigte an 3.500 Schulen untergraben will, wird mit schärfstem Widerstand aller Lehrer rechnen müssen," so die Landesvorsitzende.

Und weiter: "Eine 'Eigenverantwortliche Schule' ohne ausreichende Personalvertretung kann nicht nach demokratischen Grundregeln arbeiten. Wenn unsere nachweisbar oft schon bis über die Gren-zen belasteten Kolleginnen und Kollegen nun auch noch zum Spielball und zur Manövriermasse z.B. bei der Sicherstellung einer vertretbaren Unterrichtsversorgung degradiert werden, dürften sowohl Motivation als auch Engagement auf einen neuen Tiefpunkt sinken. Die Abschaffung der Orientierungsstufe und die Neuverteilung von über 10.000 Lehrkräften konnten z.B. nur durch den ungewöhnlichen und außerordentlich großen Einsatz der Personalräte gelingen."

Franke-Zöllmer forderte den Kultusminister auf, umgehend die Zahlen zu korrigieren und die realen Daten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Er habe sich kraft seines Amtes uneingeschränkt vor seine Lehrerinnen und Lehrer zu stellen. Wörtlich: "Es ist unerträglich und unverschämt, uns in die Nähe des Missbrauchs zu stellen. Wir haben schließlich nicht mehr, aber auf keinen Fall weniger Anspruch auf Mitwirkungsrechte als andere Berufsgruppen, auch die im übrigen öffentlichen Dienst." Schließlich seien unter der SPD-Regierung bereits mit der Auflösung der Schulaufsichtsämter die Personalvertretungen auf Kreisebene ersatzlos entfallen.