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Hannover, 05.06.2013
VBE zu den umstrittenen Honorarverträgen:

GANZTAGSLÜCKENSCHLUSS DER GRUNDSCHULEN AUSREICHEND FINANZIEREN!

- Rechtsstreit nicht auf dem Rücken der Schulleitung austragen -
Mit Betroffenheit und Empörung haben sich Grundschulleiterinnen und Grundschulleiter bei uns über die von der Deutschen Rentenversicherung versendeten Nachzahlungsbescheide mit Zahlungsaufforderungen einschließlich Rechtsmittelbelehrung gemeldet. Nun sollen die Ganztagsschulen die Versäumnisse des Kultusministeriums beim Abschluss von Honorarverträgen ausba-den. Dies erklärte Franz-Josef Meyer, Sprecher der Grundschulen im VBE-Landesverband, nach Bekanntwerden des weiterhin schwebenden Rechtsstreits und dessen Folgen in der jüngsten Ausgabe des rb-rundblick vom 5. Juni 2013.

Franz-Josef Meyer weiter: „Das Problem mit den rechtsunsicheren Verträgen im Ganztag ist lange bekannt, trotzdem konnten die Schulleitungen davon ausgehen, dass diese von den Schulbehörden weiterhin zugelassen werden. Es hat Jahre gedauert, bis in Folge des Rechtsstreits zwischen MK und Dt. Rentenversicherung die Landesschulbehörde beauftragt wurde, sog. wasserdichte Ver-tragsvorlagen den Schulleitungen zur Verfügung zu stellen.“ Dabei sei bekannt, dass sich die Ser-vice-Agentur der LSchB stellenplan- und schulungsmäßig z.Zt. noch im Aufbau befinde. Wobei nicht zu übersehen sei, dass die Auseinandersetzung zwischen MK und Dt. Rentenversicherung weiterhin verschleppt werde. Meyer abschließend, es sei ein Skandal, dass nun versucht werde, den Schulen eine Mitschuld an der Misere zu geben und Nachzahlungen aus deren Schuletat zu fordern. Wörtlich: „ Das ohnehin viel zu knapp bemessene Budget für den offenen Ganztag, das längst ausgereizt ist, wird die wachsenden Erwartungen der Eltern an ein qualitatives und quantitatives Nachmittagsangebot nicht erfüllen können und muss stattdessen zurückgeschraubt werden.“

Der VBE erwartet von der nds. Landesregierung die ausreichende Finanzierung eines Ganztags-angebots flächendeckend für alle Grundschulen – quasi als „Lückenschluss“ zwischen dem Kita und der Sekundarschulzeit – um jungen Familien und Alleinerziehenden die volle Teilhabe an der Arbeits- und Sozialwelt zu ermöglichen. Der VBE spricht sich dabei für eine pädagogisch gestal-tete (teil-)gebundene inklusive Ganztagsgrundschule aus.

Der VBE fordert vom Kultusministerium eine rasche fundierte Einigung mit der Dt. Rentenver-sicherung – anstatt auf Jahren einzelne Grundschulbudgets mit Nachforderungen zu belasten.

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