Mit Kritik an der Bundesregierung hat Klaus Dauderstädt, Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, am 12. Januar 2015 die 56. Jahrestagung seiner Organisation in Köln eröffnet:

In seiner Ansprache sagte er u. a.: „Die Ablehnung des Bundesinnenministers, die Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Rente auch systemkonform auf die Beamtenversorgung zu übertragen, ist ungerecht und inakzeptabel.“ Bei Verschlechterungen im Rentenrecht habe die Übertragung immer „prima funktioniert.“

Mit dem geplanten Gesetz zur Tarifeinheit verstoße die Bundesregierung sogar eindeutig gegen das Grundgesetz. Dauderstädt: „Es geht um ein Grundrecht. Es geht um Gewerkschaftspluralität in Deutschland, das mehrfach in seiner Geschichte statt Koalitionsfreiheit Gleichschaltung präsentiert bekam.“

Weiteres zentrales Thema der dbb Jahrestagung war die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Dauderstädt: „Zu unserem großen Erschrecken sind Gewalttaten gegen Staatsbedienstete inzwischen in vielen Bereichen präsent und virulent. Dazu unterbreitete er Vorschläge zur baulichen Sicherheit, zur Gewaltprävention und Deeskalation. Generell forderte der dbb-Chef von der Politik mehr „Rückendeckung“ für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter z. B. bei der Polizei, in Jobcentern, Schulen sowie in allen öffentlichen Diensten von Bund, Ländern und Gemeinden. 

Familienpflegezeit für Beamte kommt

Beamte können mit einer verbesserten Versorgung rechnen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte bei der Jahreshauptversammlung des Deutschen Beamtenbunds (dbb) in Köln an, dass die Familienpflegezeit für Arbeitnehmer auf Beamte übertragen werden soll.

Das seit 1. Januar geltende Gesetz erlaubt Arbeitnehmern, sich für eine begrenzte Zeitdauer von der Arbeit freistellen zu lassen oder in Teilzeit zu arbeiten, um Angehörige zu pflegen. Zur Organisation von Pflege ist eine bezahlte Auszeit von 10 Tagen möglich.

Die Mütterrente will de Maizière hingegen nicht auf die Beamten übertragen. Ein Argument für die verbesserten Renten von Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, sei die Vermeidung von Altersarmut gewesen. Dieses Argument gelte für Beamtinnen schließlich nicht. Dauderstädt kündigte dazu einen Alternativvorschlag an.

Gewalttaten gegen Staatsdiener wachsen an

Rückendeckung erhielt der dbb vom Bundesinnenminister zur Zunahme von Gewalttaten gegen Staatsdiener. Allein im Jahr 2013 seien 60.000 Polizisten Opfer von Gewalttaten geworden. Er kündigte „Gegenmaßnahmen“ an. Bund und Länder würden darüber sprechen. „Niemand erwartet von Bürgerinnen und Bürgern einen Untertanengeist gegen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst…, aber ein Mindestmaß an Respekt und Höflichkeit, das kann man wohl erwarten“, fügte er in seinem Redebeitrag zur verbalen Verrohung aus allen Bevölkerungskreisen „vor Ort“ sowie in Blogs (im Internet) bei der Durchsetzung von Eigeninteressen hinzu.

Weitere Informationen zur Jahrestagung 2015 des dbb finden Leser/-innen unter www.dbb.de/presse

ufra

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zur Eingabe des Verbandes »Überlastungen der Lehrer/-innen an Grundschulen« die Stellungnahme des Kultusministeriums eingeholt und diese – ohne die berechtigten Anliegen der Lehrkräfte berücksichtigend – dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt (DS 17/2506 v. 18.12.2015).

Für den VBE ist damit nicht das letzte Wort gesprochen, es stehen zur Sommerzeit die Beratungen zum Haushalt 2016 an. Die Argumentationen des Kultusministeriums (s. ZN 11-12/2014/S. 6), weniger Unterrichtsverpflichtung sei nicht finanzierbar, multiprofessionelle Teams seien zum Teil etabliert, die Erhöhung des „Stundentopfs“ sei unangemessen, mehr Leitungszeit allein in der Grundschule zu einseitig und führe auch wie die Ausstattung mit Funktionsstellen zu Ungleichbehandlungen mit anderen Schulformen und lösten „signifikanten Mehrbedarf“ aus, sind scheinheilig, beinhalten keine konstruktive Auseinandersetzung mit der tatsächlichen Aufgabenstellung der nds. Grundschule – als Schule für alle.

Die Einkassierung der zweiten Stufe der Altersermäßigung mit dem gerade beschlossenen Altersteilzeitgesetz angebotsweise zu verrechnen, ist eine Brüskierung der langjährig beschäftigten lebensälteren Kolleginnen und Kollegen (aller Schulformen), die ihre Gesunderhaltung einkaufen sollen. Sie bleibt eine offene Rechnung!

Fazit: Die von SPD und GRÜNEN geführte Landesregierung bleibt zunächst bei ihrem möglicherweise die Arbeit der Frauen im Schuldienst geringschätzenden Zerrbild der Grundschultätigkeit. Sie macht diesen Lehrerberuf zunehmend unattraktiv.

Andere Bundesländer wirken dem entgegen: wie Brandenburg mit der Herabsetzung der Unterrichtsverpflichtung (27 UWstd.), Mecklenburg-Vorpommern mit Zulagen für Schulleitungen, Rheinland-Pfalz mit mindestens A13 für Leitungen kleine Schulen, Bayern mit einem vorbildlichen Besoldungsgesetz.

ufra

Das Bundesverfassungsgericht hat 2013 entschieden, dass die Anordnung der ärztlichen Untersuchung durch den Dienstvorgesetzten Angaben zu Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung enthalten müssen. Es muss deutlich gemacht werden, in welcher Hinsicht Zweifel an der Dienstfähigkeit bestehen. Über die Notwendigkeit eines zusätzlichen oder ergänzenden fachärztlichen Gutachtens kann der Dienstvorgesetzte Rücksprache mit dem Amtsarzt/ der Amtsärztin nehmen. 

gfz

Steht die erneute Berufung in ein Beamtenverhältnis nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit an, kann neben der gesundheitlichen Eignung auch im Einzelfall die persönliche Eignung überprüft werden. Im Schulbereich kann vor der Reaktivierung von Lehrkräften stets ein erweitertes Führungszeugnis verlangt werden. MK wird in Kürze einen entsprechenden Erlass herausgeben.

gfz

Für Beamte und Beamtenanwärter ist in aller Regel eine private Krankenversicherung die bessere Alternative, so auch die Stiftung Warentest. Denn sie bietet angepasste Tarife an die Beihilfe des Dienstherrn, die im Pensionsalter deutlich ansteigt. Übrigens hat die Krankenversicherung der HUK-COBURG im Test in Finanztest Heft 5/2014 ganz hervorragend abgeschnitten und wird als besonders empfehlenswert erwähnt. Kürzlich zeichnete auch Focus Money (Ausgabe 10/2014) die HUK-COBURG als fairste private Krankenversicherung aus – und das mit Bestnote!

(Quelle: www.beamten-informationen.de)

Die Anwendung des § 26 BeamStG kommt für Lehrkräfte nur bedingt infrage. Es muss weiterhin ein Einsatz an einer anderen Schule möglich sein.

Die Zustimmung der oder des Betroffenen für die anderweitige Verwendung ist dabei nicht nötig. Der Einsatz in einem schulfernen Arbeitsbereich setzt die Zustimmung der betroffenen Person voraus. Ziel bleibt die Rückkehr in den Schuldienst. Das Gesamtkonzept CARE stellt im Ressortbereich MK bis 2017 10 Planstellen zur Verfügung. Sollten zur Vermeidung von vorzeitigen Versetzungen in den Ruhestand weitere Arbeitsplätze benötigt werden, können diese bei Nachweis der Wirtschaftlichkeit geschaffen werden. Zum Erwerb eventuell nötiger neuer Befähigungen müssen Beamte und Beamtinnen an Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen. Der zeitliche Umfang der Suchpflicht nach einem anderweitigen Arbeitsplatz hängt von einer Vielzahl von Kriterien ab.

gfz

Der Vorstand des Netzwerkes Europaschulen Niedersachsen traf sich Anfang Januar mit Kultusministerin Heiligenstadt in Leer zu einem Meinungsaustausch. Mit dabei auch VBE-Landesvorstandsmitglied Franz-Josef Meyer. Das Netzwerk erläuterte der Ministerin ihre Aufgaben und Anliegen. Dabei ging es vor allem um die Frage, wie die Europaschulen in ihrer schulischen Arbeit für die europäische Idee finanziell und personell unterstützt werden können. Die Ministerin dankte dem Vorstand für ihre engagierte Arbeit und versprach, sich für die Belange der Europaschulen einzusetzen. Am Gespräch nahmen auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder und MdeP Matthias Groote teil, der sich in Brüssel für eine bessere Verteilerquote der Gelder für Erasmus+ -Anträge einsetzen will. Im letzten Jahr waren 80 Prozent der Projektanträge der Schulen aus finanziellen Gründen abgelehnt worden.

fjm