26.06.2018

VBE-Landesvorsitzender Franz-Josef Meyer zum Entwurf des Landeshaushalts 2019:

„NIEDERSACHENS GRUNDSCHULLEITUNGEN WEITERHIN OHNE WERTSCHÄTZUNG!“

- Steuerfüllhorn ignoriert herausgehobene Verantwortung der Schulleitungen –

 
 

„Niedersachsens Schulleitungen der Grund- und Hauptschulen haben weiterhin keine Fürsprecher bei der SDP-/CDU-Regierungskoalition für ihre verantwortungsvollen Aufgaben. Während in Nordrhein-Westfalen und Sachsen die herausgehobenen Aufgabenstellungen durch eine höhere Besoldungseinstufung (mindestens A14) neu geordnet ist, bleibt es trotz sprudelnder Steuereinnahmen in Niedersachsen beim nicht eingelösten Lippenbekenntnis im Koalitionsvertrag (S.9).“ Mit diesen Worten reagiert VBE-Landesvorsitzender Franz-Josef Meyer auf die von Ministerpräsident Weil am Montag vorgestellten Eckwerte zum Landeshaushalt 2019.

Meyer weiter: „Dies ist umso mehr ein Skandal, weil die Grund- und Hauptschulleitungen bei gleicher Aufgabenstellung wie ihre Kolleginnen und Kollegen anderer Schulformen in der untersten Stufe einer Dreiklassen-Schulleiterbesoldung wie seit über 100 Jahren verharren.
Dass sie im Kultusminister Grant Hendrik Tonne keinen starken Befürworter haben, liegt sicherlich an den gut begründeten 1.000 Beförderungsstellen für die Polizei mit einem Volumen von 4.6 Mill. Euro im Haushaltsentwurf 2019. Für die Anhebung der Besoldung wären dies für ca. 1.800 Schulleitungen 8,2 Mill. Euro im Landeshaushalt.“

Meyer abschließend: „Es ist schon enttäuschend, dass im Gegensatz zu 6 Nachbarbundesländern, die sich auf den Weg gemacht haben „mindestens A13 für alle“ Lehrämter einzuführen, die SPD-/CDU-Landesregierung weiterhin in einer Endlosschleife des Prüfmodus verharrt.

Da ist es nur ein Trostpflaster, dass für einige Hundert pädagogische und therapeutische Mitarbeiter/-innen die Zwangsteilzeit aufgehoben und im Haushalt 2019 die Möglichkeit in Vollzeit zu arbeiten realisiert werden soll.“

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