05.12.2018

VBE Landesvorsitzender Franz-Josef Meyer zum drohenden Scheitern im Bundesrat:

„VBE FORDERT VON NIEDERSACHSEN KLARES BEKENNTNIS ZUM DIGITALPAKT!“

- Ministerpräsident Weil schließt sich dem Politgeschachere anderer Bundesländer an -

 
 

„Letzte Woche noch hatte sich Kultusminister Grant Hendrik Tonne positiv zum Beschluss des Bundestages geäußert, der mit überwältigender Mehrheit eine Grundgesetzänderung beschlossen hatte, die den Weg zur Umsetzung des lange versprochenen Digitalpaktes frei machte. Heute schließt er sich MP Stephan Weil an, der im Bundesrat die Grundgesetzänderung ablehnen und damit den Digitalpakt zum Scheitern bringen will - ein Trauerspiel auf Kosten unserer Kinder.“ Mit diesen Worten kommentierte Franz-Josef Meyer in einer ersten Stellungnahme das drohende Aus des Digitalpaktes im Bundesrat.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann, sonst ein glühender Verfechter des schnellen Internets auch für Schulen schweigt zu dieser Blockadepolitik anstatt sich eindeutig zum Digitalpakt zu bekennen.

Es tobt mal wieder der antiquierte Föderalismuskampf zwischen Bundestag und Bundesrat. Das sog. Kooperationsverbot wurde erst 2006 in die Verfassung aufgenommen, nachdem vorher fast 60 Jahre die Kooperationspartnerschaft zwischen Bund und Ländern gut funktioniert hatte. Dieses Verbot wurde von den Bildungsverbänden und Gewerkschaften von Anfang an als entwicklungs- und fortschrittshemmend heftig kritisiert.

Meyer weiter: „Kaum besteht nun nach vielen Jahren die große Chance gemeinsam mit dem Bund in Sachen Digitalisierung einen großen Schritt nach vorne zu tun, da melden sich die Länder und tragen auf dem Rücken unser Schüler ihre „Machtspielchen“ aus“.
Scheitert der Digitalpakt scheitert auch der digitale Masterplan für Niedersachsen.

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten müssen ihren Politpoker schleunigst beenden und an einen Tisch geholt werden, um das Scheitern der Grundgesetzänderung im Bundesrat abzuwenden.

„Wir dürfen nicht weiter zusehen, wie durch diese Blockadehaltung ganze Schülergenerationen von der digitalen Zukunft abgehängt werden. Entschlossenes Handeln mutiger Politiker ist jetzt gefragt“, so Meyer abschließend.
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