„VBE LEHNT INTERNET-PRANGER GEGEN LEHRKRÄFTE ENTSCHIEDEN AB!“

Die Alternative für Deutschland (AfD) will heute auch in Niedersachsen sein umstrittenes Meldeportal für Lehrkräfte starten. In mehreren anderen Bundesländern gibt es diese bereits. Der Verband Bildung und Erziehung Niedersachsen (VBE) schließt sich der scharfen Reaktion des VBE-Bund an, der die Einrichtung eines solchen Meldeportals einen "unerhörten" Vorgang nennt.

Auf dem Portal sollen mutmaßliche Verstöße von Lehrkräften gegen das Neutralitätsgebot gemeldet werden. „Sollten Lehrkräfte tatsächlich gegen ihre Dienstpflichten verstoßen, hat die Schulbehörde umfassende rechtliche Möglichkeiten einzugreifen. Das AfD-Meldeportal soll dagegen Misstrauen schüren und Denunziantentum unter Lehrkräften fördern“, kritisiert Franz-Josef Meyer, Vorsitzender des VBE Niedersachsen, das Vorgehen der AfD-Landtagsfraktion.

„Wir begrüßen die klare Position von Kultusminister Grant Hendrik Tonne, die er in einem offenen Brief dargestellt hat“, sagt Meyer. In dem Brief versichert Tonne der Lehrerschaft, ihnen volle Rückendeckung zu geben und bittet sie, Schüler zu mündigen und kritischen Bürgen zu erziehen.

Tonne stellte klar: „Die für Lehrkräfte geltende Neutralitätspflicht bedeutet keineswegs, dass diese sich jeder politischen Äußerung zu enthalten habe.“ Neutralität bedeutete die Verpflichtung zu ‚Toleranz und Mäßigung‘, nicht aber einen Verzicht auf jede politische oder sonstige wertgebundene Stellungnahme. Eine Tatsache, die in der aktuellen Debatte oft verdreht wird.

Meyer erinnert daran, dass der Unterricht nach den Grundsätzen des Beutelsbacher Konsenses und im Rahmen des Neutralitätsgebots Lehrkräfte dazu ermuntert, das kritische Denken der Schülerinnen und Schüler zu fördern.

Der Beutelsbacher Konsens beinhaltet drei Grundsätze politischer Bildung: Das Überwältigungsverbot, also ein Indoktrinationsverbot, das Kontroversitätsgebot und die Schülerorientierung beziehungsweise Beachtung der „Interessenlage der Schülerinnen und Schüler“, also die Förderung ihrer Analysefähigkeit.

VBE-Landesvorsitzender Meyer abschließend: „Die AfD nutzt hier Methoden vergangener Jahrzehnte, um auf eine wohlwollende Auseinandersetzung mit der Partei hinzuwirken. Denunziantentum und Gesinnungstreue haben aber keinen Platz in einer demokratischen Schule!“