28.06.2019

VBE-Landesvorsitzender Franz-Josef Meyer zur Klausur der Landesregierung:

„BILDUNG MUSS DER POLITIK JEDEN CENT WERT SEIN!“

- Der Zeitpunkt für den Einstieg in A13/EG13 für alle Lehrkräfte ist längst überfällig -

 
 

"Nach den zahlreichen Ankündigungen und taktischen Spielchen muss die Haushaltsklausur der Landesregierung am Wochenende endlich ein Signal der Wertschätzung für die stark beanspruchten Lehrkräfte im Grundschulbereich und in den SEK-I-Schulen setzen und den Einstieg in A13/EG 13 beschließen. Wenn nicht jetzt - wann dann?", so der VBE Landesvorsitzende Franz-Josef Meyer in seinem Appell an die Abgeordneten.

Die Argumente sind ausgetauscht, die Notwendigkeit ist allen bekannt und alle Bildungspolitiker wissen, dass es zu einem Einstieg in A13/EG13 kein Zurück mehr gibt.
Einige Blockierer in der CDU-Fraktion meinen noch immer, sie könnten das Problem des Lehrermangels aussitzen und die Lehrkräfte mit untauglichen "Streichlisten", vagen Versprechungen und Durchhalteparolen ködern.
Unsere Nachbar-Bundesländer Bremen, Schleswig-Holstein und jetzt auch Mecklenburg-Vorpommern haben den Einstieg in A 13/EG 13 bereits beschlossen oder planen dies konkret.
Wie lange will Niedersachsen noch warten?

Meyer dazu: "Was wir brauchen sind handfeste Beschlüsse, die den Lehrerberuf attraktiver machen und dafür sorgen, dass qualifizierte Bewerber sich für Niedersachsen entscheiden. Dazu gehören eine gerechte Besoldung, bessere Arbeitsbedingungen und ein wertschätzender Umgang mit unseren Kolleginnen und Kollegen."

Jede neue Verlautbarung aus dem Kultusministerium beinhaltet statt verbindlicher Beschlüsse zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen nur Schönrederei der aktuellen Mangelsituation und verstärkt den Frust der Lehrkräfte.
Wenn die Regierung es nicht schafft die berechtigten Forderungen unserer Kolleginnen und Kollegen endlich umzusetzen werden wieder einmal Gerichte entscheiden müssen. Das dem VBE vorliegende Rechtsgutachten des renommierten Staatsrechtlers Prof. Dr. Christoph Gusy, Uni Bielefeld unterstützt die Position des VBE eindeutig in diesem Schritt (s. www.vbe-nds.de/standpunkte)

Meyer abschließend: „Die Ignoranz und Untätigkeit der Landesregierung könnte zur nächsten Landtagswahl zum Bumerang werden. Dann werden die Wähler über die Handlungsunfähigkeit der Groko in der Bildungspolitik entscheiden.“

© Verband Bildung und Erziehung | Landesverband Niedersachsen | Ellernstraße 38 | 30175 Hannover

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